Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Jülicher Stadtrat (Mai 2023)

Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse.

Der Antrag, der es nicht in den Stadtrat geschafft hat
Wie in der Jülicher Zeitung berichtet wurde, haben die Fraktionen CDU, JÜL und FDP im interfraktionellen Gespräch am 17. April die Einbringung eines Antrags angekündigt, mit dem der Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Stadtwerke Jülich (SWJ), Ulf Kamburg, aufgehoben werden sollte. Beim interfraktionellen Gespräch trifft sich der Bürgermeister einmal im Monat mit den Fraktionsvorsitzenden und den stellvertretenden Bürgermeistern zum Informationsaustausch. Der angekündigte Antrag wurde letztlich doch nicht im Stadtrat eingebracht, weil sich im Laufe der Woche herausstellte, dass eine Mehrheit für den Antrag nicht gesichert ist, obgleich die genannten Fraktionen über 25 von 39 Stimmen im Stadtrat verfügen. Die Grünen und die SPD haben eine Unterstützung des Antrags abgelehnt. Es dauerte nur wenige Tage bis die gescheiterten Pläne – von wem auch immer – an die Presse weitergeben wurden.
Aus welchen Beweggründen die beteiligten Fraktionen einen solchen Schritt in Erwägung gezogen haben, ist nicht klar geworden. Insofern lässt uns das Vorgehen ziemlich ratlos zurück. Bei allen Meinungsverschiedenheiten war die Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen bisher doch von Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geprägt. Die Absetzung eines Geschäftsführers, der eine sehr wichtige städtische Gesellschaft führt, anzukündigen, ohne eine gesicherte Mehrheit für diesen Plan zu haben und Vorstellungen für die Zukunft vorzulegen, lässt uns nun sehr an dieser Ernsthaftigkeit zweifeln.
Entgegen den vom Geschäftsführer schnell vorgelegten guten Geschäftszahlen des letzten Jahres befinden sich die SWJ Jülich aus Sicht der Grünen angesichts der Transformation des Energiesektors in einer herausfordernden Lage. Insbesondere fehlen Pläne, wie die Wärmeversorgung schrittweise von Gas auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden soll. Deswegen hatten auch die Grünen in der Vergangenheit die Haltung von Herrn Kamburg kritisiert, der keine ernsthafte Prüfung eines Nahwärmenetzes am Marktplatz vorgenommen hat. Nun schien sich aber eine Änderung abzuzeichnen. Das Klimaschutzmanagement der Stadt steht seit einiger Zeit im engen Austausch mit den Stadtwerken, um die kommunale Wärmeplanung auf den Weg zu bringen, wie aus der Vorlage zum Antrag der Grünen zur kommunalen Wärmeplanung hervorgeht.
Das muss auch möglichst schnell geschehen, bevor sich zu viele Kund:innen und vor allem diejenigen, die finanziell dazu in der Lage sind, individuelle Lösungen gesucht haben und sich später nicht mehr an ein Nahwärmenetz anschließen lassen. Die Zeit drängt. Zu diesem Zeitpunkt die Entlassung eines Geschäftsführers ohne vernünftige Begründung ins Spiel zu bringen, ohne eigenen Pläne für die Zukunft vorzulegen und sich noch nicht einmal der Unterstützung der eigenen Fraktionen vergewissert zu haben – was soll man dazu sagen?

Frauen in die Politik!
„Das Thema „Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen“ scheint (noch) nicht überall einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda zu haben“, hat die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Jülich, Jessica Fischer, in ihrem jährlichen Bericht bemängelt. Genau 9 von 38 Stadtverordneten in Jülich sind Frauen. Um das zu ändern, hat die Stadt Jülich im vergangenen Jahr gemeinsam mit Titz und Linnich am Aktionsprogramm Kommune. Frauen in die Politik! teilgenommen.
An den zahlreichen Treffen, Veranstaltungen, Workshops haben aus Jülich allerdings nur die Grünen, der Parteivorsitzende der JÜL und einige Male eine Stadtverordnete der SPD teilgenommen. Die für die Steuerungsgruppe von der CDU benannte Vertreterin ist kein einziges Mal erschienen, bei der JÜL und der FDP haben sich keine Frauen gefunden, die zu einer Teilnahme an dem Programm bereit waren. Aus grüner Sicht wurde damit eine große Chance vertan, Frauen für die genannten Parteien zu gewinnen. Denn zum Beispiel der durch das Programm neu gegründete PoliTisch, bei dem sich interessierte Frauen parteiübergreifend treffen, stößt auf großes Interesse. Der nächste Termin ist für die zweite Junihälfte geplant.

Leiter des Roncalli-Hauses sieht akuten Handlungsbedarf in der Jugendarbeit
Im Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) hat der Leiter des Roncalli-Hauses, Sascha Römer, eine Brandrede zum Thema „Status Quo der Jugendarbeit“ gehalten. Zunehmende Probleme wie unbehandelte Traumata, Schulverweisungen, Kleinkriminalität, Drogenkonsum etc. und auch Corona hätten die Lage verschärft. Da weder im Bonhoeffer-Haus noch im städtischen Jugendheim gegenwärtig die Stelle des/der Sozialarbeiter:in besetzt ist, hätten die Jugendlichen zu wenig Anlaufstellen. Insbesondere forderte er spezialisierte Fachkräfte, um besser auf die zahlreichen Probleme in der Jugendarbeit zu reagieren. Auch der Jugendstraßenpolizist fehle. Seit 2017 gebe es in Jülich keine Kontinuität in der Jugendarbeit mehr. Bürgermeister Axel Fuchs äußerte die Ansicht, dass man solche Probleme allein auf lokaler Ebene nicht gestemmt bekomme, und will nun an den Kreis herantreten und um Unterstützung bitten.

Integrationsratssitzung erneut abgesagt
Wie bereits im vergangenen Jahr ist erneut eine Sitzung des Integrationsrates wegen der mangelnden Einberufung durch den Vorsitzenden abgesagt worden. Sie war für den 10. Mai angesetzt. Die Verwaltung begründete die Absage damit, dass sie keine Tagesordnung vom Vorsitzenden erhalten hat. Nach dem schwierigen Start in Corona-Zeiten und einer Absage durch den Vorsitzenden angeblich wegen fehlender Themen im letzten Jahr und einem Ausfall der Sitzung im vergangenen Dezember aufgrund einer Krankheitswelle kommt die Arbeit des Integrationsrates damit weiter nicht in Gang. Für die Mitglieder des I-Rates ist das inzwischen sehr frustrierend.

Weitere Vorgehensweise bei der Umgestaltung des Schlossplatzes
Nachdem eigentlich für Ende des Jahres eine weitere Beteiligung zur Umgestaltung des Schlossplatzes im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) angekündigt war, hat die Verwaltung nun im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) berichtet, dass die Kosten für die Maßnahme reduziert werden müssen, um den Eigenanteil der Stadt auch bei gestiegenen Baukosten stabil zu halten. Es soll jetzt eine Variante erarbeitet werden, die sich stark am Bestand orientiert und trotzdem die Ziele des InHK erfüllt. Unter Orientierung am Bestand versteht die Verwaltung laut ihrer Vorlage, dass die Wege-/Platzflächen nicht grundsätzlich neu geordnet sowie die bestehenden Oberflächen möglichst umfassend erhalten werden. Die Platzmitte soll aufgewertet werden. Inwieweit die Ergebnisse aus den Veranstaltungen mit verschiedenen Akteuren und Gremien, die zwischen Oktober 2021 und August 2022 stattgefunden haben, nun bei der neuen Planung noch berücksichtigt werden, blieb zunächst unklar. Das Thema soll aber weiter beraten werden.

Keine Impulsförderung für die Kommunale Wärmeplanung
Die Stadt Jülich erhält die 100 %-Förderung für die kommunale Wärmeplanung, die nach einem einstimmig beschlossenen Antrag der Grünen beantragt werden sollte, nicht. Dies teilte die Verwaltung in einem Bericht im PUB am 27. März mit. Voraussetzung für die Förderung ist nämlich, dass bislang noch kein Klimaschutzteilkonzept im Handlungsfeld Wärme von der Stadt erstellt wurde. Das ist aber der Fall. Seit 2015 verstaubt das damals erstellte Klimaschutz-Teilkonzept „Integrierte Wärmeplanung in Jülich“ in der Schublade. Das Konzept ist abrufbar unter https://www.juelich.de/lw_resource/datapool/_items/item_5836/abschlussbericht_integrierte_waermenutzung.pdf
Eine wesentliche Erkenntnis war damals, dass der Ausbau der Nahwärmeversorgung aktuell und auch für die Zukunft die wesentliche Technologie für die nachhaltige Wärmeversorgung der Stadt Jülich ist. Nach ersten Schritten zum Beispiel im Bereich des Wohngebiets „Ölmühle“ wurden die Maßnahmen aber nicht weiter verfolgt. Immer noch fehlen flächendeckende Energiekonzepte für neue Baugebiete.

Stellungnahme der Grünen zur Beteiligung der Stadt Jülich am Krankenhaus Jülich
Die Fraktion der Grünen hat sich bei der Abstimmung im Stadtrat gegen eine Übernahme der Krankenhausgesellschaft durch die Stadt ausgesprochen, weil uns die Risiken für den städtischen Haushalt zu groß erscheinen. Wir konnten uns aber mit der Forderung durchsetzen, dass alle Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten sein werden. Aus Sicht der Grünen muss nun wenigstens der Informationsfluss aus dem Aufsichtsrat gewährleistet sein. Wenn solche Summen aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden, muss die Politik auch mit die Verantwortung dafür übernehmen, wie künftig mit diesen Geldern umgegangen wird.
Die Stadt stellt für den Weiterbetrieb des Krankenhauses ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 4,7 Mio. € bereit. Hinzu kommen nach jetzigem Stand laut Haushaltsbeschluss höhere Zinsaufwendungen von 100.000 € in 2023, 150.000 € in 2024 und jeweils 190.000 € für 2025 und 2026 und Betriebskostenzuschüsse von jeweils 300.000 € für 2025 und 2026. Wir hoffen, dass es dabei bleibt und nicht in Zukunft noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Zu unserer Position haben wir die folgende Stellungnahme veröffentlicht:
Die drohende Schließung der Krankenhäuser in Jülich und Linnich hat in der Bevölkerung für viel Wirbel und Aufsehen gesorgt. Auch auf politischer Ebene wurde lange und intensiv diskutiert. Die Jülicher Grünen sind in diesem Abwägungsprozess zu dem Entschluss gekommen, dem vorgelegten Gesellschaftervertrag sowie dem Insolvenzplan nicht zuzustimmen. „Dabei handelt es sich nicht um eine Entscheidung gegen ein Krankenhaus in Jülich. Die Risiken für den städtischen Haushalt und die auf vielen Ebenen notwendigen finanziellen Ausgaben in den nächsten Jahren geben aus unserer Sicht aber keinen Spielraum für die Übernahme der Krankenhausgesellschaft“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Klein die Entscheidung.
Die seit Jahren angespannte Finanzsituation der Stadt erlaubt kaum Spielraum bei der politischen Gestaltung. Ein lang andauernder Sanierungsstau sowie steigende Energiekosten und Zinsen drücken auf den Haushalt. Hinzu kommen notwendige Investitionen zur Einhaltung des Brandschutzbedarfsplans und für den ab dem Jahr 2026 gültigen Anspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule. „Die vorgelegten Zahlen und Verträge haben uns dabei nicht überzeugt, dass sich das finanzielle Risiko für den Jülicher Haushalt in einem verantwortbaren Rahmen hält“, betont Fraktionsvorsitzender Sebastian Steininger. Steininger ergänzt: „Auf gesetzliche Änderungen auf Bundes- und Landeseben zu warten und zu hoffen, dass sie das Jülicher Krankenhaus in Zukunft profitabel machen, ist nicht zielführend und ein gefährliches Spiel.“ Die Lösungen zu einem dauerhaften Erhalt eines Krankenhauses in Jülich können nur in Jülich selbst gefunden werden.
Der Rat der Stadt Jülich hat eine Verantwortung gegenüber allen Bürger:innen der Stadt Jülich. Dabei ist es seine Aufgabe, Risiken abzuwägen und darauf aufbauend Entscheidungen zu treffen. „Die Wichtigkeit eines Krankenhauses und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze sind uns bewusst“, erläutert Klein. „Wir dürfen aber nicht nur eindimensional an die Sache ran gehen und müssen das große Ganze betrachten.“
Der Weg zu einem nachhaltigen Betrieb des Krankenhauses ist weit. Natürlich stehen die Jülicher Grünen jetzt hinter dem mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats. „Wir werden in den nächsten Jahren unser Bestes tun, dem Krankenhaus die Unterstützung zu geben, die wir verantworten können“, betont Steininger das weitere Vorgehen. Der gesamten Belegschaft sowie der alten und auch neuen Geschäftsführerin wünschen die Jülicher Grünen alles Gute und viel Erfolg.

Grünes Team beim Stadtradeln
Vom 19. Mai bis 8. Juni nimmt die Stadt Jülich wieder am STADTRADELN teil. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hat ein eigenes Team, zu dem alle herzlich eingeladen sind, die sich beteiligen möchten. Drei Wochen lang wollen wir für Klimaschutz und bessere Radwege in Jülich in die Pedale treten und möglichst viele Radkilometer sammeln. Alle, die in der Stadt Jülich wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können mitmachen. Unter https://www.stadtradeln.de/registrieren kann man sich registrieren. Anschließend könnt ihr dem Grünen Team oder einem anderen beitreten oder ein eigenes Team bilden.

Fraktionsreferent:in für die grüne Fraktion gesucht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Jülich sucht zum 15.06.2023 eine:n Referent:in für die Fraktion. Die Stelle ist zunächst auf ein Jahr befristet. Die monatliche Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 16 Stunden. Die Tätigkeit umfasst die Unterstützung bei allen organisatorischen und administrativen Aufgaben der Fraktion, z. B. Einladung zu Fraktionssitzungen, Protokollführung und Öffentlichkeitsarbeit (Terminkoordination, Social Media etc.). Bewerbungen sind per Mail (max. 5 MB) bis zum 31.05.2023 zu senden an: info@gruene-juelich.de. Weitere Informationen sind auch auf unserer Website unter https://gruene-dueren.de/2023/05/fraktionsreferentin-in-juelich-gesucht-2_27899.html zu finden.