Bericht aus dem Ausschuss Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung vom 24. März 2021.
In der letzten Woche hat in den Ausschüssen der Stadt Jülich der Antrag der UWG/JÜL zum Bau einer Nord-West-Umgehungsstraße vom Verkehrsübungsplatz Koslar zur Hasenfelder Straße für viel Diskussion gesorgt.Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt entgegen anderslautender Berichte nicht die Pläne der anderen Fraktionen, jetzt schnell teure Umgehungsstraßen im Jülicher Land zu bauen. Hohe Verkehrsbelastung ist ein Problem auf vielen Straßen in Jülich. Dieses Problem bedarf einer konzeptionellen Herangehensweise. Um das Problem nachhaltig lösen zu können, muss eine belastbare Analyse durchgeführt werden, sonst würde die Problematik lediglich zeitlich bzw. örtlich verlagert.Die Mobilität der Jülicher Bürger*innen ist nach wie vor auf den motorisierten Individualverkehr fokussiert und angewiesen. Auch an dieser Stelle findet sich eine der Problemursachen. Ziel der Grünen ist es, dies zu ändern und den Busverkehr und Radverkehr zu attraktiven Alternativen auszubauen. Letzteres wird durch den Straßenbau zudem noch ganz aktiv verhindert, denn die aktuell geplante Verkehrsführung verläuft über bestehende Radwege. Die Radwege sind aber nicht der einzige Konflikt, den die aktuelle Streckenplanung mit sich bringt. Die Straße soll sehr nah an der Autobahnraststätte Ruraue verlaufen. Es besteht die Gefahr, dass illegales Auffahren auf die Autobahn darüber möglich wird.Im nächsten Monat wird das Mobilitätskonzept vorgestellt. Dieses war mit hohen Kosten verbunden und sollte für dieses und ähnliche Projekte als Grundlage dienen, um erstens den Mobilitätsbedarf der Zukunft berücksichtigen zu können und um zweitens die begrenzten finanziellen Mittel, die für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, sinnvoll auszugeben, ohne Verkehrsteilnehmende, insbesondere Fahrradfahrer*innen, zu benachteiligen.Die Verkehrsproblematik kann aus Sicht der Grünen ausschließlich mithilfe durchdachter Maßnahmenbündel, nicht mit übereilten Einzelmaßnahmen, gelöst werden. Dies gilt auch für die Umleitung des Verkehrs beim Neubau der Rurbrücke (geplant 2023).Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte im Ausschuss einen Änderungsantrag, der die oben stehenden Punkte in sich vereint. Dieser wurde jedoch im Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 24. März von allen anderen Fraktionen abgelehnt.